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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Einbeziehung der AGB
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind für alle Kaufverträge, Lieferungen und sonstige Leistungen einschliesslich der Nebenabreden oder sonstiger Absprachen bezüglich der Kaufverträge einverständlich als zwischen den Parteien geltend vereinbart worden.
2. Vertragesabschluss
2.1. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Bestellung des näher bezeichneten Kaufgegenstandes schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist.
Sämtliche Erklärungen, Zusicherungen und Nebenabreden einschliesslich anderer Allgemeiner Geschäftsbedingungen bedürfen für ihre Gültigkeit der Schriftform.
2.2. In Prospekten, Anzeigen usw. enthaltene Angebote sind - auch bezüglich der Preisangaben - freibleibend und unverbindlich. An speziell ausgearbeite Angebote ist der Verkäufer 30 Kalendertage gebunden.
2.3. Der Käufer ist an seinen Auftrag 4 Wochen gebunden. Aufträge bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers. Lehnt der Verkäufer nicht binnen vier Wochen nach Auftragseingang die Annahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
3. Preise und Zahlung
3.1. Der Preis des Kaufgegenstandes versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. MwSt.(Kaufpreis). Zusätzliche Leistungen werden gesondert berechnet. Der Kaufpreis und der Preis für die zusätzlichen Leistungen sind bei der Übergabe des Kaufgegenstandes bzw. der zusätzlichen Leistungen fällig.
3.2. Ist eine Teilzahlung vereinbart worden und kommt der Käufer mit mindest zwei aufeinander folgenden Raten ganz oder teilweise in Verzug und beträgt dieser Betrag mindestens 10% des Teilzahlungsbetrages, so kann der Verkäufer, nachdem er dem Käufer eine 14-tägige Nachfrist gesetzt hat, wahlweise den gesamten restlichen Kaufpreis verlangen oder vom Vertrag zurücktreten (hierzu Paragraph 5.2).
3.3. Bei Nichtabnahme eines laut Kaufvertrages gestellten Kaufgegenstandes hat der Verkäufer das Recht, Schadenersatz zu verlangen. Die Höhe des Schadensersatzes beträgt 15% des Kaufpreises, es sei denn, der Käufer weist nach, das der Schaden niedriger oder gar nicht entstanden ist.
3.4. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme eines Reparaturauftrages bis zur Höhe des Kostenvoranschlages abhängig zu machen.
4. Lieferung
4.1. Die Lieferfrist beginnt mit dem Kaufvertragsabschluss. Verzögert sich die Lieferung infolge höherer Gewalt oder unverschuldeter erheblicher Betriebsstörungen, so kann der Käufer daraus keine Ansprüche herleiten. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfanges seitens des Herstellers/Importeurs bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Kaufgegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind.
4.2. Bei Vorliegen von durch den Verkäufer zu vertretenen Lieferverzögerungen wird die Dauer der vom Käufer gesetzlich zu setzenden Nachfrist auf zwei Wochen festgelegt, die mit Eingang der Nachfristsetzung beim Verkäufer beginnt.
5. Versand und Gefahrübergang
5.1. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Werk des Verkäufers verlassen hat. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
5.2. Auf Wunsch des Käufers werden Lieferungen in seinem Namen und auf seine Rechnung versichert.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung der Kaufsumme im Eigentum des Verkäufers. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Käufer zum Besitz und Gebrauch des Kaufgegenstandes berechtigt. Der Käufer ist verpflichtet, während dieser Zeit den Kaufgegenstand in einem ordnungsgemäßem Zustand zu halten und alle vom Hersteller/Importeur vorgesehenden Wartungsarbeiten und erforderliche Instandsetzungen unverzüglich auf seine Kosten vom Verkäufer oder von einer, für die Betreuung des Kaufgegenstandes vom Hersteller/Importeur anerkannten Werkstatt ausführen zu lassen.
6.2. Kommt er diesen Verpflichtungen nicht nach oder gerät er in Zahlungsverzug (Paragraph 3.2) hat der Verkäufer das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten. Hat der Verkäufer den Rücktritt erklärt, so hat der Käufer
- den Kaufgegenstand herauszugeben
- die von ihm am Kaufgegenstand verursachten Schäden zu ersetzen
- Ersatz für die Benutzung des Kaufgegenstandes zu leisten, wobei als Wertverlust im Grundsatz der Maßstab der Paragraph 7.5 gilt und dem Verkäufer alle Aufwendungen zu ersetzen sind, die dieser im Zusammenhang mit der Abwicklung des Kaufvertrages hat.
Der Verkäufer hat das Recht, seine Forderungen mit dem bereits angezahlten Kaufpreis zu verrechnen.
7. Gewährleistung
7.1. Der Verkäufer leistet für die Dauer von 24 Monaten ab Übergabe Gewähr für eine dem jeweiligen Stand der Technik des Typs des Kaufgegenstandes entsprechende Fehlerfreiheit. Während dieser Dauer hat der Käufer Anspruch auf kostenlose Beseitigung von Fehlern und den durch sie an anderen Teilen des Kaufgegenstandes verursachten Schäden (Nachbesserung). Für die an der Nachbesserung ausgetauschten Teile beträgt die Gewährleistungsfrist 24 Monate.
7.2. Tritt nach Ablauf der gesetzlichen Gewährleistungspflicht ein Fehler an einem anderen Teil des Kaufgegenstandes auf, für das der Hersteller die Gewährleistung verlängert hat, so hat der Käufer nur Anspruch auf den Austausch des Teiles, nicht aber auf Übernahme der Montagekosten.
7.3. Wird der Kaufgegenstand wegen eines gewährleistungspflichtigen Fehlers betriebsunfähig, hat sich der Käufer an die nächstgelegene vom Hersteller/Importeur anerkannte Fachwerkstatt zu wenden. Dieser Betrieb entscheidet, ob die erforderlichen Arbeiten an Ort und Stelle oder in der Verkäuferwerkstatt durchgeführt werden können. Befindet sich in zumutbarer Nähe keine solche Werkstatt, so hat der Käufer eine andere Fachwerkstatt aufzusuchen.
7.4. Der Käufer hat das Recht, nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Wandlung) oder die Herrabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen, wenn es dem Verkäufer nach zweimaligem Versuchen nicht gelungen ist, den Fehler zu beheben. Ein Anspruch auf Ersatzlieferung besteht nicht.
7.5. Der Anspruch auf Gewährleistung besteht nicht, wenn der aufgetretene Fehler in einem ursächlichen Zusammenhang damit steht, das
- der Käufer einen offenkundigen Fehler nicht unverzüglich angezeigt hat,
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt wurde,
- der Kaufgegenstand in einer vom Hersteller nicht genehmigten Weise verändert wurde,
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiss ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
8. Kauf und Reparatur
8.1. Verlangt der Käufer die Erstellung eines Kostenvoranschlages, so hat er den dafür erforderlichen Aufwand zu bezahlen, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart wurde. Der Verkäufer ist an den Kostenvoranschlag bis zum Ablauf von 2 Wochen gebunden.
8.2. Stellt sich bei der Durchführung der Reparatur heraus, das zur Behebung des Schadens weitere Arbeiten notwendig sind, so gilt der Auftrag hierfür als erteilt, wenn er 10% des geschätzten Nettoauftragswertes nicht übersteigt und der Käufer nicht widersprochen hat.
8.3. Der Käufer hat den Kaufgegenstand zum angegebenen Termin abzunehmen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer Woche nach, so ist der Verkäufer berechtigt, die ortsübliche Aufbewahrungsgebühr zu verlangen oder den Kaufgegenstand anderweilig zu Lasten des Käufers verwahren zu lassen.
9. Haftung
Soweit der Verkäufer für Schäden haftet, die bei Reparaturarbeiten am Kaufgegenstand entstanden sind, ist seine Ersatzpflicht auf die kostenlose Instandsetzung beschränkt. Der Käufer ist verpflichtet, dem Verkäufer den Schaden unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
10. Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Vertragsleistungen ist der Sitz des Verkäufers.
11. Erhaltungsklausel
Die vollständige oder Teilrichtigkeit einer Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen lässt die Wirksamkeit der übrigen Allgemeinen Geschäftsbedingen unberührt.
12. Gerichtsstandsklausel
Als Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, gilt - soweit gesetzlich zulässig - der Wohnsitz (bzw. Geschäftssitz) des Verkäufers als vereinbart.
13. Rechtswahl
Zwischen den Parteien gilt in jeglicher Hinsicht, einschliesslich der Gerichtsstandsklausel und der Formerfordernisse, deutsches Recht als vereinbart.
Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform ( z.B. Brief, Fax, E-Mail ) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach dem Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. Brief, Fax, email),
jedoch nicht vor dem Tag des Erhalts der Ware. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
360-Bikes
Lohstr. 12
31785 Hameln
Fax: 0049 - 05151-821861
eMail: Support360Bikes@AOL.com
Versand360Bikes@AOL.com
Ust - Ident - Nr.: DE 812929470
Firmensitz : Hameln
Inhaber:Christian Müller
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Widerrufsfolgen:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz
oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der
Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht
wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte
Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht
die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei, wir bitten um Ihren Anruf, damit wir die Sachen bei Ihnen abholen lassen können.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Information zur Batterieverordnung:
Im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Batterien der Akkus oder mit der Lieferung von Geräten, die Batterien oder Akkus enthalten, sind wir verpflichtet, Sie gemäß der Batterieverordnung auf folgendes hinzuweisen:
Batterien dürfen nicht in den Hausmüll gegeben werden. Sie sind zur Rückgabe gebrauchter Batterien als Endverbraucher gesetzlich verpflichtet. Sie können Batterien nach Gebrauch in der Verkaufsstelle oder in deren
unmittelbarer Nähe (z.B. im Kommunalen Sammelstellen oder im Handel) unentgeltlich zurückgeben. Sie können Batterien auch per Post an uns zurücksenden.
360-Bikes
Lohstr.12
31785 Hameln
Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgekreuzten Mülltonne gekennzeichnet.
In der Nähe zum Mülltonnensymbol befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes.
"CD“ steht für Cadmium, " Pb“ für = Blei und "Hg“ für Quecksilber.
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